Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Einbeziehung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen PICTOMEDIA, Inhaber Branimir Martinko („PICTOMEDIA“) und seinen Kunden über Fotografie, Video- und Content-Produktion, Mediengestaltung, Musik- und Audioproduktion, KI-gestützte Kreativleistungen, Web-, Marketing- und Strategieleistungen, Datenschutz-, Compliance- und Website-Checks, Beratungsleistungen, laufende Betreuung sowie Workshops, Seminare und Schulungen.

(2) Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Regelungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer oder Verbraucher gelten, finden nur auf die jeweils genannte Kundengruppe Anwendung.

(3) Diese AGB gelten nicht für den Verkauf und Versand körperlicher Waren über den Online-Shop sowie nicht für eigenständig über den Online-Shop verkaufte digitale Standardprodukte oder Downloads. Hierfür gelten gesonderte Online-Shop-AGB. Die digitale Bereitstellung eines individuell beauftragten Arbeitsergebnisses, etwa von Fotos, Videos, Musikdateien, Grafiken oder Berichten, bleibt Bestandteil des jeweiligen Dienstleistungs- oder Werkvertrags nach diesen AGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften über digitale Produkte bleiben unberührt, soweit sie im Einzelfall anwendbar sind.

(4) PICTOMEDIA weist den Kunden vor Vertragsschluss auf diese AGB hin und ermöglicht ihm, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot, im Vertrag, in der Auftragsbestätigung oder in einer sonstigen Individualabrede haben Vorrang.

(5) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn PICTOMEDIA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Anbieter / Vertragspartner

Branimir Martinko – PICTOMEDIA
Schorndorfer Str. 27, 73650 Winterbach, Deutschland
E-Mail: info@pictomedia.eu
Telefon: +49 172 7255355
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG – die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

A) Allgemeine Dienstleistungen

3. Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Darstellungen von Leistungen auf der Website, Preisbeispiele und Preisrechner sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Maßgeblich sind das individuelle Angebot, das Briefing, die Auftragsbestätigung und sonstige ausdrücklich getroffene Vereinbarungen.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von PICTOMEDIA innerhalb der angegebenen Annahmefrist annimmt, PICTOMEDIA einen Auftrag ausdrücklich in Textform bestätigt oder PICTOMEDIA auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erkennbar mit der Vertragsleistung beginnt.

(3) Art und Umfang der Leistung, Arbeitsergebnisse, Nutzungsrechte, Korrekturschleifen, Termine, Vergütung und gegebenenfalls Fremdkosten ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

(4) Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags werden vor ihrer Ausführung gesondert vereinbart. Entsteht durch eine gewünschte Änderung ein zusätzlicher Aufwand, wird der Kunde vorab über die daraus entstehende zusätzliche Vergütung informiert.

(5) PICTOMEDIA kann Auftragsanfragen vor Vertragsschluss ablehnen, wenn deren Inhalt rechtswidrig, offensichtlich rechtsverletzend, diskriminierend, ehrverletzend, sittenwidrig oder unzumutbar ist. Nach Vertragsschluss gelten die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Kündigungs- und Rücktrittsrechte.

4. Dienstleistung, Werkleistung und Mitwirkung des Kunden

(1) Ob PICTOMEDIA eine Tätigkeit oder einen bestimmten Erfolg schuldet, richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsinhalt. Beratungs-, Strategie-, Betreuungs- und Schulungsleistungen sind grundsätzlich Dienstleistungen, soweit kein bestimmter Erfolg ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Herstellung eines konkret vereinbarten Arbeitsergebnisses können werkvertragliche Vorschriften anwendbar sein.

(2) Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Freigaben, Ansprechpartner, Zugänge, Unterlagen und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.

(3) Verzögert sich die Leistung aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand wird nur berechnet, soweit dies vorher vereinbart wurde oder der Kunde nach Hinweis auf den zusätzlichen Aufwand an seiner verzögernden oder geänderten Vorgabe festhält.

(4) Verbindliche Termine oder Fertigstellungsfristen müssen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sein. Sonstige Terminangaben sind Planungsangaben. Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer von PICTOMEDIA zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt.

5. Vergütung, Anzahlung, Fremdkosten und Verzug

(1) Es gelten die individuell vereinbarten Preise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Eine Anzahlung, regelmäßig bis zu 50 Prozent der vereinbarten Vergütung, ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag vereinbart wurde. PICTOMEDIA ist in diesem Fall berechtigt, mit der Leistung erst nach Eingang der Anzahlung zu beginnen.

(3) Bei Dienstleistungen wird die Vergütung nach Erbringung der vereinbarten Leistung fällig. Bei abnahmepflichtigen Werkleistungen wird die Vergütung mit Abnahme fällig, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung besteht. Vereinbarte Abschlags- oder Teilzahlungen bleiben unberührt.

(4) Rechnungen sind zu dem darin angegebenen Zahlungstermin fällig. Fehlt eine besondere Zahlungsfrist, ist die Rechnung nach Zugang fällig. Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(5) Reise-, Übernachtungs-, Park-, Maut-, Location-, Model-, Requisiten-, Genehmigungs-, Lizenz-, Versand- und sonstige Fremdkosten werden nur berechnet, wenn dies vereinbart wurde oder der Kunde ihrer Entstehung vorher zugestimmt hat. Nicht stornierbare, bereits freigegebene Fremdkosten bleiben bei einer Beendigung des Auftrags geschuldet.

(6) Bei Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen. Der Unternehmer stellt PICTOMEDIA hierfür die erforderlichen richtigen Unternehmens- und Umsatzsteuerdaten zur Verfügung.

6. Korrekturen, Freigaben, Abnahme und Mängelrechte

(1) Anzahl und Umfang von Korrekturschleifen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Änderungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen oder auf einer nachträglichen Änderung des Briefings beruhen, sind zusätzliche Leistungen.

(2) Der Kunde prüft ihm zur Freigabe vorgelegte Entwürfe, Texte, Layouts, Schnitte, Musikfassungen, Webseitenstände und sonstige Zwischenergebnisse sorgfältig. Erteilte Freigaben sind für die weitere Bearbeitung verbindlich. PICTOMEDIA haftet nicht für Fehler, die der Kunde trotz erkennbarer Prüfmöglichkeit ausdrücklich freigegeben hat, es sei denn, PICTOMEDIA hat den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.

(3) Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, stellt PICTOMEDIA das fertiggestellte Werk zur Abnahme bereit. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. PICTOMEDIA kann eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Gegenüber Verbrauchern tritt eine gesetzliche Abnahmefiktion nur ein, wenn der Verbraucher zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die gesetzlichen Folgen einer nicht erklärten oder ohne Benennung mindestens eines Mangels verweigerten Abnahme hingewiesen wurde.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt eine zur Abnahme bereitgestellte Leistung als abgenommen, wenn der Unternehmer sie produktiv nutzt, veröffentlicht, live schaltet oder an Dritte weitergibt, obwohl ihm kein wesentlicher, die vertragsgemäße Nutzung hindernder Mangel bekannt ist. Verdeckte Mängel und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Bei berechtigten Mängeln erhält PICTOMEDIA zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(6) Eine rein subjektive Abweichung vom persönlichen Geschmack ist kein Mangel, wenn das Arbeitsergebnis dem vereinbarten Briefing, dem erkennbaren Stil von PICTOMEDIA und den objektiv vereinbarten Anforderungen entspricht.

7. Kündigung, Stornierung und Umbuchung von Aufträgen und Terminen

(1) Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben von den folgenden Regelungen unberührt.

(2) Ein verbindlich reservierter Shooting-, Produktions-, Beratungs- oder Projekttermin kann bis 14 Kalendertage vor dem Termin kostenfrei storniert oder nach Verfügbarkeit einmalig umgebucht werden. Bereits vereinbarte und nicht mehr stornierbare Fremdkosten sind zu erstatten.

(3) Bei einer späteren Stornierung oder Kündigung gelten die gesetzlichen Vergütungs- und Schadensersatzregelungen. PICTOMEDIA muss sich ersparte Aufwendungen, tatsächlich erzielte Ersatzbuchungen und einen Erwerb anrechnen lassen, dessen Erzielung böswillig unterlassen wurde. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Vergütungs- oder Schadensersatzanspruch besteht.

(4) Bei einer Kündigung eines Werkvertrags durch den Kunden bleiben insbesondere die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs unberührt.

(5) Bei objektiv ungeeignetem Wetter für ein vereinbartes Outdoor-Shooting, bei einer Sicherheitsgefährdung oder bei behördlichen Einschränkungen vereinbaren die Parteien vorrangig einen Ersatztermin. Unvermeidbar angefallene, zuvor freigegebene Fremdkosten bleiben geschuldet.

8. Krankheit, Ausfall und höhere Gewalt

(1) Kann PICTOMEDIA wegen unvorhersehbarer schwerer Erkrankung, Unfall, behördlicher Maßnahme, Naturereignis, Streik, unvorhersehbarer Reisebeschränkung oder eines anderen von PICTOMEDIA nicht zu vertretenden und trotz zumutbarer Maßnahmen nicht vermeidbaren Ereignisses nicht leisten, wird der Kunde unverzüglich informiert.

(2) Die Parteien vereinbaren nach Möglichkeit einen zumutbaren Ersatztermin oder eine angemessene Fristverlängerung. Ist die Leistung dauerhaft unmöglich oder ein Ersatztermin für den Kunden unzumutbar, werden nicht verdiente Zahlungen erstattet. Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte sowie die Haftungsregelung in Ziffer 24 bleiben unberührt.

(3) Ausfälle von Zulieferern, Plattformen oder technischen Diensten gelten nur dann als Ereignis im Sinne dieser Ziffer, wenn PICTOMEDIA den Ausfall nicht zu vertreten hat, den Anbieter sorgfältig ausgewählt hat und die Folgen trotz zumutbarer Maßnahmen nicht vermeiden konnte.

B) Fotografie, Video, Content, Musik und KI

9. Urheberrecht und allgemeine Nutzungsrechte

(1) Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an Fotos, Videos, Filmen, Grafiken, Layouts, Designs, Texten, Konzepten, Musik, Tonaufnahmen, Sounddesign, Presets, Prompts, Briefings und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben, soweit solche Rechte bestehen und nichts anderes vereinbart wurde, bei Branimir Martinko / PICTOMEDIA.

(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht in dem individuell vereinbarten zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Umfang. Sind Nutzungsarten nicht ausdrücklich bezeichnet, werden nur die Rechte eingeräumt, die zur Erreichung des für beide Parteien erkennbaren Vertragszwecks erforderlich sind.

(3) Nicht automatisch umfasst sind insbesondere bezahlte Werbeanzeigen, großflächige Kampagnen, TV- oder Kinonutzung, Weiterlizenzierung, Verkauf, Stock-Nutzung, Nutzung in weiterverkauften Templates oder Produkten, Merchandising, Nutzung für KI-Training, Modelltraining oder Datensätze sowie eine Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks.

(4) Die rein technische Weitergabe an eine vom Kunden beauftragte Druckerei, Web-, Werbe- oder Social-Media-Agentur oder an einen sonstigen technischen Dienstleister ist zulässig, soweit dies ausschließlich zur Ausübung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte erfolgt und der Dienstleister keine eigenen Nutzungs- oder Weitergaberechte erhält.

(5) Eine Übertragung, Unterlizenzierung oder sonstige Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dies gilt nicht für die zulässige technische Weitergabe nach Absatz 4.

(6) Bearbeitungen, Verfremdungen, starke Filter, Retuschen, Compositings, KI-Veränderungen, Entfernung von Wasserzeichen oder andere in die persönliche geistige Schöpfung eingreifende Veränderungen sind nur im vereinbarten Umfang oder mit vorheriger Zustimmung zulässig. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

(7) Bei rein privater Nutzung durch Verbraucher besteht keine Pflicht zur Namensnennung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei geschäftlicher, redaktioneller oder öffentlicher Nutzung durch Unternehmer ist, soweit technisch möglich und im konkreten Nutzungskontext zumutbar, die vereinbarte Urheberbezeichnung zu verwenden. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, lautet sie: „Branimir Martinko / PICTOMEDIA“.

(8) Rohdateien, RAW-Dateien, offene Projektdateien, editierbare Layouts, Quelltexte, Einzelspuren, Stems, Promptverläufe und nicht ausgewählte Aufnahmen sind nur geschuldet, wenn ihre Übergabe ausdrücklich vereinbart wurde.

10. Foto-, Video- und Content-Produktionen

(1) Auswahl, Bildsprache, Schnitt, Farblook, Retusche und kreative Umsetzung erfolgen im Rahmen des vereinbarten Briefings und des erkennbaren Stils von PICTOMEDIA. Eine bestimmte Anzahl technisch oder gestalterisch ungeeigneter Aufnahmen wird nicht geschuldet.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Personen, Orte, Gebäude, Marken, Produkte und sonstige Motive, die er für die Produktion vorgibt oder bereitstellt, im vereinbarten Umfang aufgenommen und genutzt werden dürfen, soweit die Einholung der erforderlichen Rechte nicht ausdrücklich von PICTOMEDIA übernommen wurde.

(3) Bei Veranstaltungen oder Produktionen mit mehreren Beteiligten vereinbaren die Parteien vorab, wer erforderliche Informationen, Einwilligungen, Model Releases, Hausrechtsfreigaben oder sonstige Erlaubnisse einholt und dokumentiert.

(4) Der Kunde darf Fotos, Videos und Content nur im eingeräumten Nutzungsumfang veröffentlichen. Plattformbedingte automatische Formatanpassungen oder technisch notwendige Zuschnitte sind zulässig, soweit das Werk dadurch nicht entstellt wird.

11. Musik, Sounddesign, Audio und Nutzung in Videos

(1) Soweit PICTOMEDIA eigene Texte, Konzepte, Arrangements, Sounddesigns, Musikbestandteile, Tonaufnahmen oder sonstige geschützte Beiträge erstellt, verbleiben die daran bestehenden Rechte bei PICTOMEDIA, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Wird Musik oder Audio in ein von PICTOMEDIA erstelltes Video oder anderes Gesamtwerk eingebunden, erhält der Kunde grundsätzlich nur das Recht, das unveränderte Gesamtwerk im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Musik darf nicht ohne gesonderte Lizenz aus dem Gesamtwerk herausgelöst oder eigenständig verwertet werden.

(3) Ohne ausdrückliche zusätzliche Lizenz sind insbesondere nicht erlaubt: die Veröffentlichung der Musik als eigener Song oder eigenständige Audiodatei, Streaming- oder Downloadvertrieb, Weitergabe oder Verkauf, Unterlizenzierung, Verwendung in anderen Videos oder Produktionen, Remixe, Sampling, Bearbeitung einzelner Spuren, Stimmklonung, Training oder Weiterverarbeitung mit KI-Systemen sowie die Verwendung in Musikbibliotheken, Stock-Angeboten, Templates oder weiterverkauften Produkten.

(4) Der Kunde darf die Musik, das Audio oder das damit verbundene Gesamtwerk nicht ohne vorherige Zustimmung von PICTOMEDIA bei Content-ID-, Rechteverwaltungs-, Fingerprinting- oder vergleichbaren Sperrsystemen anmelden. Ebenso ist eine Anmeldung als eigenes Werk, eine falsche Urheberbenennung oder die Beanspruchung ausschließlicher Rechte unzulässig.

(5) Plattformen können automatisierte Rechtehinweise, Sperren oder Monetarisierungsansprüche auslösen. PICTOMEDIA unterstützt den Kunden im zumutbaren Umfang mit vorhandenen Lizenz- oder Erstellungsnachweisen. Eine Garantie dafür, dass Plattformen keine automatisierten Beanstandungen auslösen, wird nicht übernommen.

(6) Bei eigenständig beauftragter Musik oder Audio richtet sich der Nutzungsumfang ausschließlich nach der vereinbarten Musiklizenz. Fehlt eine ausdrückliche Beschreibung, werden nur diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für den erkennbaren Vertragszweck erforderlich sind.

(7) Eine Nutzung außerhalb der eingeräumten Rechte ist nicht gestattet. Gesetzliche Ansprüche wegen einer unberechtigten Nutzung, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, bleiben unberührt.

12. KI- und softwaregestützte Produktion

(1) PICTOMEDIA kann zur Bild-, Video-, Text-, Audio- und Musikproduktion sowie zur Retusche, Optimierung, Ideenentwicklung oder Automatisierung KI- und softwaregestützte Werkzeuge einsetzen, soweit dies mit dem vereinbarten Auftrag vereinbar ist.

(2) Bei KI-gestützten Produktionen kann die kreative Leistung von PICTOMEDIA insbesondere in eigenen Texten, Konzepten, Dramaturgie, Briefings, Prompts, Auswahl-, Bearbeitungs- und Kombinationsentscheidungen sowie in der finalen redaktionellen und gestalterischen Bearbeitung bestehen.

(3) PICTOMEDIA räumt nur solche Rechte ein, über die PICTOMEDIA selbst verfügen darf. Soweit Bestandteile mithilfe externer Anbieter erzeugt oder bearbeitet werden, können deren jeweils bei Nutzung geltende Lizenzbedingungen den verfügbaren Rechteumfang begrenzen. Wesentliche, für den vereinbarten Nutzungszweck erkennbare Beschränkungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss oder unverzüglich nach Bekanntwerden mitgeteilt.

(4) Bei KI-generierten oder KI-unterstützten Bestandteilen wird keine Garantie für urheberrechtliche Schutzfähigkeit, vollständige Exklusivität, weltweite Einzigartigkeit oder absolute Kollisionsfreiheit übernommen. PICTOMEDIA bleibt jedoch verpflichtet, die vereinbarte Leistung fachgerecht und im Rahmen der bekannten Nutzungsbedingungen zu erbringen.

(5) Die gezielte unzulässige Nachahmung konkreter lebender oder verstorbener Künstler, Stimmen, geschützter Figuren, Werke, Marken, Logos oder sonstiger Rechte Dritter ist nicht geschuldet. PICTOMEDIA kann entsprechende Vorgaben ablehnen.

(6) Soweit eine gesetzliche Kennzeichnung oder Offenlegung für KI-generierte oder manipulierte Inhalte erforderlich ist, informiert PICTOMEDIA den Kunden über die bei Übergabe erkennbaren Anforderungen. Der Kunde ist für spätere Änderungen, erneute Bearbeitungen, die konkrete Veröffentlichungssituation und die Einhaltung der in seinem Verantwortungsbereich geltenden Kennzeichnungspflichten verantwortlich.

13. Kundenmaterial, Rechte Dritter und Freistellung

(1) Stellt der Kunde Logos, Texte, Musik, Fotos, Videos, Marken, Namen, Samples, Audioaufnahmen, Datensätze, Zugangsdaten oder sonstige Inhalte bereit, versichert er, zur vertragsgemäßen Nutzung und Bearbeitung berechtigt zu sein und erforderliche Einwilligungen oder Freigaben eingeholt zu haben.

(2) Der Kunde stellt PICTOMEDIA von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene und erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) PICTOMEDIA informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung und erkennt Forderungen oder Vergleiche nicht ohne Abstimmung an, soweit dies zumutbar ist. Die Freistellung gilt nicht, soweit PICTOMEDIA die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

(4) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, kann PICTOMEDIA die Verwendung des betreffenden Materials bis zur Klärung aussetzen oder eine rechtlich unbedenkliche Ersatzvorgabe verlangen.

14. Überlassene Gegenstände, Bereitstellung und Archivierung

(1) Für Produktionen überlassene Gegenstände wie Schmuck, Uhren, Prototypen, Produkte, Kleidung oder Requisiten werden mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt behandelt. Die Haftung richtet sich einheitlich nach Ziffer 24. Eine angemessene Versicherung besonders wertvoller Gegenstände wird dem Kunden empfohlen.

(2) Versand, Transportart, Kosten und Rücksendung überlassener Gegenstände werden individuell vereinbart. Die gesetzliche Gefahrtragung bleibt unberührt.

(3) Arbeitsergebnisse werden in der vereinbarten Form, üblicherweise als Download oder elektronischer Link, bereitgestellt. Ein physischer Datenträger wird nur geschuldet, wenn dies vereinbart wurde.

(4) PICTOMEDIA bewahrt ausgelieferte Projektdateien grundsätzlich für mindestens 30 Tage nach Bereitstellung auf. Eine darüber hinausgehende oder dauerhafte Archivierung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(5) Der Kunde sichert die bereitgestellten Dateien unverzüglich auf eigenen geeigneten Speichermedien. Nach Ablauf der vereinbarten oder in Absatz 4 genannten Aufbewahrungszeit können Projekt- und Ausgabedateien gelöscht werden.

C) Datenschutz-, Compliance-, Website- und DSB-Leistungen

15. Datenschutz-, Compliance- und Website-Checks

(1) Datenschutz-, Compliance-, Website-, Risiko-, Ampel-, Audit- Vorbereitungs- und KI-Risikomanagement-Leistungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, fachliche, organisatorische, strukturelle und technische Unterstützungsleistungen.

(2) Der konkrete Prüfungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket oder Angebot. Eine Sichtprüfung öffentlich zugänglicher Inhalte umfasst ohne besondere Vereinbarung insbesondere keine vollständige technische Tiefenanalyse, Server- oder Quellcodeprüfung, IT-Forensik, Penetrationstests, vollständige Prüfung interner Prozesse, anwaltliche Prüfung, Vertretung gegenüber Gerichten oder Behörden oder technische Umsetzung.

(3) PICTOMEDIA ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt keine eigenständige anwaltliche Vertretung, steuerliche Beratung oder Rechtsdienstleistung, die außerhalb einer gesetzlich erlaubten Nebenleistung oder eines wirksam vereinbarten Datenschutzbeauftragten-Mandats liegt. Erfordert eine Fragestellung eine darüber hinausgehende rechtliche Einzelfallprüfung, wird die Einholung anwaltlichen Rates empfohlen.

(4) Bewertungen und Empfehlungen beruhen auf dem vereinbarten Prüfumfang, dem zum Prüfzeitpunkt erkennbaren Stand und den vom Kunden bereitgestellten richtigen und vollständigen Informationen. Eine absolute Garantie für vollständige DSGVO-Konformität, Abmahnsicherheit, behördliche Beanstandungsfreiheit oder vollständige Risikofreiheit wird nicht übernommen.

(5) Die Pflicht zur fachgerechten Erbringung der konkret vereinbarten Prüfung bleibt unberührt. Haftungsausschlüsse gelten ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 24.

(6) Der Kunde bleibt für seine Website, Rechtstexte, Prozesse, Systeme, Einwilligungsmechanismen, Verträge, Verzeichnisse, technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie für die Entscheidung und Umsetzung empfohlener Maßnahmen verantwortlich. Dies gilt insbesondere bei unvollständigen Angaben, nicht umgesetzten Empfehlungen oder späteren Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

16. Externer Datenschutzbeauftragter

(1) Eine Bestellung von Branimir Martinko / PICTOMEDIA als externer Datenschutzbeauftragter erfolgt ausschließlich durch eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung und die erforderliche formelle Benennung. Ohne diese Vereinbarung übernimmt PICTOMEDIA keine gesetzlichen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten.

(2) Bei einem DSB-Mandat richten sich Aufgaben und Stellung insbesondere nach den Artikeln 37 bis 39 DSGVO und den ergänzend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Inhalt, Vergütung, Mitwirkungspflichten, Laufzeit, Kündigung, Vertraulichkeit, Ansprechpartner sowie Melde- und Veröffentlichungspflichten werden in einem gesonderten DSB-Vertrag geregelt. Dieser geht bei Widersprüchen den allgemeinen AGB vor.

(3) Der Kunde stellt die frühzeitige Einbindung, erforderliche Zugänge, Informationen, Ressourcen, Ansprechpartner und die unabhängige Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten sicher. Weisungen, die die gesetzlich vorgesehene unabhängige Bewertung beeinträchtigen, sind unzulässig.

(4) Der Kunde bleibt als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten, seine Entscheidungen und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen verantwortlich. Die Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten überträgt diese gesetzliche Verantwortung nicht auf PICTOMEDIA.

(5) Das DSB-Mandat umfasst keine gerichtliche Vertretung, keine Vertretung in Bußgeld-, Schadensersatz- oder Abmahnverfahren und keine außerhalb der gesetzlichen DSB-Aufgaben oder erlaubten Nebenleistungen liegende anwaltliche Rechtsberatung, sofern dies nicht durch eine hierzu befugte Stelle gesondert erbracht wird.

17. Web-, Marketing-, Strategie- und Erfolgsleistungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmtes Werk oder messbarer Erfolg vereinbart wurde, schuldet PICTOMEDIA eine fachgerechte Tätigkeit, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(2) Insbesondere werden keine bestimmten Rankings, Reichweiten, Leads, Umsätze, Conversions, Buchungen, Plattformfreigaben oder sonstigen Marktresultate garantiert. Suchmaschinen, Plattformen, Algorithmen, Marktbedingungen und Nutzerverhalten liegen außerhalb des alleinigen Einflusses von PICTOMEDIA.

18. Laufende Betreuung, Laufzeit und Kündigung

(1) Wird eine laufende Betreuung vereinbart und enthält der Einzelvertrag keine abweichende Regelung, beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen und vereinbarte, nicht mehr stornierbare Fremdkosten sind zu vergüten.

D) Workshops, Seminare und Schulungen

19. Buchung, Teilnahme und Lehrmaterialien

(1) Inhalt, Termin, Ort, Online-Zugang, Dauer, Zielgruppe, Teilnahmegebühr und gegebenenfalls Mindestteilnehmerzahl ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot.

(2) Die Teilnahmeberechtigung ist persönlich. Eine Ersatzperson kann nach vorheriger Mitteilung benannt werden, sofern keine sachlichen Gründe entgegenstehen und die Ersatzperson die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.

(3) Schulungen und Workshops vermitteln die vereinbarten Inhalte. Ein bestimmter Lern-, Prüfungs-, Zertifizierungs-, Berufs- oder wirtschaftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Lehrmaterialien sind urheberrechtlich geschützt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Sie dürfen nur für die eigene, vereinbarte Nutzung verwendet werden. Veröffentlichung, Weitergabe, Vervielfältigung für Dritte, Kommerzialisierung, Aufnahme in eigene Kurse oder Nutzung zum KI-Training bedürfen einer ausdrücklichen Erlaubnis.

(5) Ton-, Bild-, Bildschirm- oder Videoaufnahmen einer Veranstaltung sowie Mitschnitte von Teilnehmenden sind nur mit vorheriger Zustimmung von PICTOMEDIA und gegebenenfalls der betroffenen Personen zulässig.

20. Änderungen, Absage und Stornierung von Veranstaltungen

(1) PICTOMEDIA kann Dozent, Ablauf, Inhalte oder Veranstaltungsort aus sachlichem Grund ändern, wenn der Gesamtcharakter erhalten bleibt und die Änderung für die Teilnehmer zumutbar ist. Wesentliche Termin-, Orts- oder Inhaltsänderungen berechtigen Verbraucher dazu, kostenfrei vom Veranstaltungsvertrag zurückzutreten.

(2) Wird eine angekündigte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder kann die Veranstaltung wegen Krankheit, höherer Gewalt oder eines anderen nicht zu vertretenden wichtigen Grundes nicht stattfinden, kann PICTOMEDIA einen Ersatztermin anbieten oder die Veranstaltung absagen. Bei Absage werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet. Ein Gutschein wird nur mit Zustimmung des Teilnehmers ausgestellt.

(3) Reise-, Hotel- und sonstige persönliche Aufwendungen werden bei einer von PICTOMEDIA nicht zu vertretenden Absage nicht ersetzt. Bei einem von PICTOMEDIA zu vertretenden Schaden gilt Ziffer 24.

(4) Außerhalb eines gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Teilnehmer bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei stornieren. Bei späterer Stornierung gelten die gesetzlichen Vergütungs- und Schadensersatzregeln unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und einer möglichen Ersatzbelegung. Der Teilnehmer darf nachweisen, dass kein oder ein geringerer Anspruch entstanden ist.

(5) Für einen Vertrag über eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung kann bei einem spezifisch vereinbarten Termin oder Zeitraum das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB ausgeschlossen sein. Dieser Ausschluss gilt nicht allein deshalb, weil eine berufliche Datenschutz-, KI-, Marketing- oder sonstige Fachschulung einen festen Termin hat.

21. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

(1) Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsvertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

(2) Soll PICTOMEDIA auf Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, muss der Verbraucher dies ausdrücklich verlangen. Widerruft der Verbraucher anschließend, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schulden.

(3) Bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung nur, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass PICTOMEDIA vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird diese Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger eingeholt und bestätigt.

(4) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für widerrufsfähige Dienstleistungsverträge. Bei gesetzlichen Ausnahmen wird der Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert informiert.

E) Allgemeine Bestimmungen

22. Vertraulichkeit, Datenschutz und Kommunikation

(1) Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder nach ihrer Natur vertrauliche Geschäfts- und Projektinformationen vertraulich. Gesetzliche Offenlegungspflichten und die Weitergabe an zur Verschwiegenheit verpflichtete berufliche Berater oder Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung von PICTOMEDIA. Soweit PICTOMEDIA personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(3) E-Mail und nach Absprache WhatsApp können als Kommunikationswege genutzt werden. Besonders sensible Daten, Gesundheitsdaten, vertrauliche Zugangsdaten oder umfangreiche personenbezogene Unterlagen sollen nur über einen hierfür vereinbarten geeigneten Übertragungsweg versendet werden.

(4) Vertragsrelevante Erklärungen, Freigaben, Änderungen und Kündigungen sollen aus Nachweisgründen mindestens in Textform erfolgen. Der gesetzliche Vorrang individueller Vereinbarungen und zwingende Formerfordernisse bleiben unberührt.

23. Drittanbieter und Plattformen

(1) Soweit der Kunde selbst Verträge oder Nutzerkonten bei Drittanbietern, Plattformen, Hosting-, Social-Media-, Zahlungs-, Druck-, Musik-, KI- oder Softwarediensten unterhält, gelten deren Bedingungen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter.

(2) Bedingungen eines Drittanbieters werden nicht allein durch ihre Erwähnung Bestandteil des Vertrags zwischen PICTOMEDIA und dem Kunden.

(3) PICTOMEDIA haftet nach Maßgabe von Ziffer 24 für die sorgfältige Auswahl eigener Erfüllungsgehilfen und Anbieter. Für nicht vorhersehbare, nicht von PICTOMEDIA zu vertretende Ausfälle, Sperrungen, Funktions-, Richtlinien- oder Preisänderungen externer Dienste wird keine Garantie übernommen.

(4) Verändert ein Drittanbieter eine wesentliche technische oder lizenzrechtliche Voraussetzung, informieren sich die Parteien gegenseitig und stimmen eine zumutbare Anpassung des Projekts ab. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden nur nach vorheriger Vereinbarung.

24. Haftung

(1) PICTOMEDIA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PICTOMEDIA nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von PICTOMEDIA.

(4) PICTOMEDIA haftet nicht für Nachteile, die ausschließlich darauf beruhen, dass der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, erforderliche Freigaben nicht besitzt, Empfehlungen nicht umsetzt oder Arbeitsergebnisse nachträglich außerhalb des vereinbarten Umfangs verändert oder durch Dritte verändern lässt. Dies gilt nicht, soweit PICTOMEDIA den Schaden mitverursacht hat oder eine Pflicht zur Warnung vor einer erkennbaren Gefahr verletzt wurde.

(5) Bei Datenverlust ist die Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

(6) Sämtliche besonderen Risiko- und Haftungshinweise dieser AGB gelten nur im Rahmen der vorstehenden Absätze und schränken die dort geregelte Haftung nicht weiter ein.

25. Referenznutzung und Veröffentlichungen durch PICTOMEDIA

(1) PICTOMEDIA darf Arbeitsergebnisse, Kundennamen, Marken oder Projektinformationen nur als Referenz in Portfolio, Website, Social Media, Präsentationen oder Eigenwerbung verwenden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder eine andere eindeutige gesetzliche Grundlage besteht.

(2) Erkennbare Personen werden nur mit der erforderlichen Einwilligung oder auf einer sonstigen tragfähigen Rechtsgrundlage veröffentlicht. Bei Kindern oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen wird eine gesonderte Prüfung und Freigabe vorgenommen.

(3) Beruht die Referenznutzung auf einer Einwilligung, kann diese nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit einer bis zum Widerruf erfolgten Nutzung bleibt unberührt.

(4) Geschäftsgeheimnisse, noch nicht veröffentlichte Kampagnen und ausdrücklich vertrauliche Inhalte werden nicht ohne Freigabe als Referenz verwendet.

26. Verbraucherstreitbeilegung

PICTOMEDIA ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

27. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von PICTOMEDIA Gerichtsstand. PICTOMEDIA bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder werden sie nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Branimir Martinko – PICTOMEDIA
Schorndorfer Str. 27
73650 Winterbach
Deutschland
E-Mail: info@pictomedia.eu
Telefon: +49 172 7255355

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.