Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop

1. Geltungsbereich und Einbeziehung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über den Online-Shop unter www.pictomedia.eu zwischen PICTOMEDIA, Inhaber Branimir Martinko („PICTOMEDIA“) und seinen Kunden.

(2) Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Regelungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten, finden ausschließlich auf die jeweils genannte Kundengruppe Anwendung.

(3) Diese AGB gelten für körperliche Waren und – soweit im Shop angeboten – für digitale Inhalte sowie über den Shop buchbare Workshops oder Schulungen. Für individuell vereinbarte Foto-, Video-, Musik-, Beratungs-, Datenschutz- oder sonstige Dienstleistungen außerhalb des Shops gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen, Kreativleistungen, Beratung und Schulungen.

(4) Der Kunde wird vor Abgabe seiner Bestellung auf diese AGB hingewiesen und kann sie abrufen und speichern. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn PICTOMEDIA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner

Branimir Martinko – PICTOMEDIA
Schorndorfer Str. 27
73650 Winterbach
Deutschland
E-Mail: info@pictomedia.eu
Telefon: +49 172 7255355
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG – die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

3. Waren, Produktangaben und Darstellungen

(1) Gegenstand des Shops sind insbesondere Fine-Art-Prints, Fotografie-Produkte, Kalender, Puzzles, Textilien und sonstige Merchandise-Artikel, soweit sie auf der jeweiligen Produktseite angeboten werden. Maßgeblich sind die konkrete Produktbeschreibung, die ausgewählte Variante und die Angaben im Bestellvorgang.

(2) Produktbilder können Fotografien, Detailaufnahmen, Mock-ups, Visualisierungen oder retuschierte Darstellungen enthalten. Bildschirm-, Licht- und materialbedingte Farbabweichungen können auftreten. Solche Abweichungen sind nur dann vertragsgemäß, wenn sie technisch oder materialbedingt unvermeidbar, unerheblich und für den Kunden zumutbar sind. Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten bleiben maßgeblich.

(3) Angaben zu Material, Größe, Lieferumfang, Ausführung, Pflege, Kompatibilität, Herstellungs- und Lieferzeit sowie gegebenenfalls zu Sicherheits- oder Warnhinweisen ergeben sich aus der Produktseite. Der Kunde prüft vor Bestellung, ob die ausgewählte Variante seinen Anforderungen entspricht.

(4) Als „Restposten“, „B-Ware“, „Ausstellungsstück“ oder vergleichbar gekennzeichnete Waren können die auf der Produktseite konkret beschriebenen Abweichungen aufweisen. Gegenüber Verbrauchern gilt eine Abweichung von objektiven Anforderungen nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung eigens darüber informiert wurde und die konkrete Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Nicht offengelegte Mängel bleiben von den gesetzlichen Mängelrechten erfasst.

(5) Die bloße Bezeichnung als „Sale“, „Restposten“, „limitiert“ oder „Kollektionswechsel“ schränkt gesetzliche Widerrufs- oder Mängelrechte nicht ein.

4. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten im Shop ist kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den Warenkorb, gibt die erforderlichen Bestell- und Lieferdaten ein, prüft die Zusammenfassung und kann Eingaben vor dem Absenden über die vorgesehenen Funktionen korrigieren. Mit Betätigung des eindeutig zahlungspflichtig beschrifteten Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist. Der Vertrag kommt zustande durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Versand der Ware oder bei digitalen Inhalten durch deren vertragsgemäße Bereitstellung – maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(4) Kann PICTOMEDIA eine Bestellung nicht annehmen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestelldaten werden zur Vertragsabwicklung gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Vertragsinformationen per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger und sollte diese selbst speichern. Soweit ein Kundenkonto verwendet wird, können dort zusätzliche Bestellinformationen abrufbar sein.

5. Preise, Versandkosten, Preisermäßigungen und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung im Shop oder Checkout ausgewiesen.

(2) Bei der Bekanntgabe einer Preisermäßigung für Waren wird gegenüber Verbrauchern der gesetzlich maßgebliche niedrigste Gesamtpreis angegeben, den PICTOMEDIA innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung verlangt hat, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

(3) Die Zahlung erfolgt derzeit per Vorkasse durch Banküberweisung. Die Bankverbindung wird im Bestellvorgang, in der Bestellbestätigung oder in einer gesonderten Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

(4) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu zahlen. PICTOMEDIA beginnt mit der Produktion, stellt digitale Inhalte bereit oder versendet die Ware grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, kann PICTOMEDIA dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Soweit Wertgutscheine angeboten werden, gelten die auf dem Gutschein oder der Produktseite angegebenen Bedingungen. Ohne besondere Vereinbarung gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist. Eine Barauszahlung ist nicht geschuldet, soweit gesetzlich nichts anderes erforderlich ist. Gesetzliche Widerrufsrechte beim Gutscheinkauf bleiben unberührt.

6. Lieferung, Versand, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, richtige und vollständige Adressdaten anzugeben.

(2) PICTOMEDIA versendet innerhalb der Europäischen Union in die im Checkout auswählbaren Lieferländer. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach vorheriger individueller Vereinbarung.

(3) Herstellungs- und Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellvorgang angegeben. Bei mehreren Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten richtet sich die gemeinsame Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, sofern keine Teillieferung angekündigt oder vereinbart wird.

(4) Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten aufgrund einer von PICTOMEDIA veranlassten Teillieferung trägt PICTOMEDIA.

(5) Scheitert eine Zustellung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden falschen oder unvollständigen Lieferadresse oder einer schuldhaft unterlassenen Annahme, kann PICTOMEDIA die erforderlichen zusätzlichen Versandkosten verlangen. Gesetzliche Widerrufsrechte und Rechte bei einem von PICTOMEDIA zu vertretenden Lieferfehler bleiben unberührt.

(6) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über. Die gesetzliche Ausnahme bei einer ausschließlich vom Verbraucher selbst beauftragten, nicht zuvor von PICTOMEDIA benannten Transportperson bleibt unberührt.

(7) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bei einem Versendungskauf mit Übergabe der Ware an die Transportperson über, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.

(8) Sichtbare Transportschäden sollten möglichst beim Zusteller dokumentiert und PICTOMEDIA mitgeteilt werden. Eine unterlassene Meldung schränkt die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers nicht ein.

(9) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von PICTOMEDIA.

7. Individuell angefertigte und personalisierte Waren

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(2) Dies kann insbesondere gelten bei Produkten mit persönlichen Fotos, Namen, Widmungen, individuellen Texten, einer kundenspezifischen Zusammenstellung oder einer sonstigen individuellen Gestaltung, durch die das Produkt nach der Rückgabe nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten anderweitig verkauft werden könnte.

(3) Bei Fine-Art-Prints, Wandbildern, Kalendern oder anderen Made-to-Order-Produkten greift der Ausschluss nur, wenn die konkrete Bestellung die gesetzlichen Voraussetzungen nach Absatz 1 tatsächlich erfüllt. Der Kunde wird auf der Produktseite oder spätestens vor Abgabe der Bestellung eindeutig darauf hingewiesen, wenn für die gewählte individuelle Ausführung kein Widerrufsrecht besteht.

(4) Ein fehlendes Widerrufsrecht berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter, beschädigter oder falsch hergestellter Ware.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, von ihm eingegebene Namen, Texte, Bilder, Daten und Gestaltungsvorgaben vor Abgabe der Bestellung sorgfältig zu prüfen. Nach Produktionsbeginn können Änderungen nur nach Vereinbarung und gegebenenfalls gegen Erstattung des zusätzlich entstehenden Aufwands vorgenommen werden.

(6) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung der von ihm bereitgestellten Bilder, Texte, Namen, Marken oder sonstigen Inhalte berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter verletzt. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung kann PICTOMEDIA die Produktion bis zur Klärung aussetzen oder die Bestellung ablehnen.

8. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Bei der Bestellung einer einzelnen Ware beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten hat.

Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher PICTOMEDIA durch eine eindeutige Erklärung, beispielsweise per Brief oder E-Mail, über seinen Entschluss informieren:

Branimir Martinko – PICTOMEDIA
Schorndorfer Str. 27
73650 Winterbach
Deutschland
E-Mail: info@pictomedia.eu
Telefon: +49 172 7255355

Das am Ende dieser Seite enthaltene Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Folgen des Widerrufs

Nach einem wirksamen Widerruf erstattet PICTOMEDIA alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung.

Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.

PICTOMEDIA darf die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er sie abgesandt hat; maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt.

Der Verbraucher muss die Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Mitteilung des Widerrufs an folgende Anschrift zurücksenden oder übergeben:

Branimir Martinko – PICTOMEDIA
Schorndorfer Str. 27
73650 Winterbach
Deutschland

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die voraussichtlichen unmittelbaren Rücksendekosten vor der Bestellung bei dem betreffenden Produkt oder im Bestellvorgang angegeben.

Für einen Wertverlust muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei individuell angefertigten oder personalisierten Waren, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 7 erfüllt sind. Gesetzliche weitere Ausnahmen bleiben unberührt.

9. Digitale Inhalte, Downloads und Lizenzen

(1) Diese Ziffer gilt nur, soweit digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger, beispielsweise Dateien, Presets, Vorlagen oder Downloads, im Shop angeboten werden.

(2) Art, Dateiformat, technische Voraussetzungen, Kompatibilität, Bereitstellungszeitpunkt und Nutzungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Kunde erhält den digitalen Inhalt nach Zahlung in der dort beschriebenen Form.

(3) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im auf der Produktseite beschriebenen Umfang. Ohne zusätzliche Lizenz sind insbesondere Weitergabe, Weiterverkauf, öffentliche Bereitstellung, Upload in Tauschbörsen oder frei zugängliche Cloudbereiche, Unterlizenzierung, Aufnahme in eigene Produktpakete, Kurse oder Templates sowie Nutzung zum Training von KI-Modellen oder Datensätzen nicht erlaubt.

(4) Gesetzliche Rechte bei unterbliebener Bereitstellung oder Mängeln digitaler Produkte sowie gesetzliche Aktualisierungspflichten bleiben unberührt. Eine Verpflichtung zu Funktions- oder Inhaltserweiterungen, die über die gesetzlich oder vertraglich erforderliche Vertragsmäßigkeit hinausgehen, besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(5) Bei einem Verbrauchervertrag über digitale Inhalte beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

(6) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem kostenpflichtigen digitalen Inhalt vorzeitig erst, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass PICTOMEDIA vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und PICTOMEDIA dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

(7) Die Zustimmung und Kenntnisbestätigung müssen im Bestellvorgang gesondert und aktiv erfolgen. Eine vorausgewählte Checkbox oder eine bloße Regelung in diesen AGB genügt nicht. Ohne wirksame Zustimmung wird der digitale Inhalt grundsätzlich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt, sofern der Verbraucher nicht auf andere Weise wirksam den vorzeitigen Beginn verlangt.

(8) Besteht das Widerrufsrecht fort, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss durch eine eindeutige Erklärung an die in Ziffer 8 genannte Kontaktadresse widerrufen. Im Widerrufsfall werden erhaltene Zahlungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung mit demselben Zahlungsmittel zurückgezahlt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

10. Über den Shop buchbare Workshops und Schulungen

(1) Diese Ziffer gilt nur, soweit Workshops, Seminare oder Schulungen unmittelbar über den Shop gebucht werden. Inhalt, Termin, Ort oder Online-Zugang, Dauer, Teilnahmegebühr und gegebenenfalls Mindestteilnehmerzahl ergeben sich aus der Veranstaltungsbeschreibung.

(2) Sofern auf der Produktseite nichts anderes angegeben ist, beträgt die Mindestteilnehmerzahl vier Personen. Wird sie nicht erreicht oder kann die Veranstaltung wegen Krankheit, höherer Gewalt oder eines anderen von PICTOMEDIA nicht zu vertretenden wichtigen Grundes nicht stattfinden, kann PICTOMEDIA einen Ersatztermin anbieten oder die Veranstaltung absagen. Bei Absage werden gezahlte Teilnahmegebühren erstattet. Ein Gutschein wird nur mit Zustimmung des Kunden ausgestellt.

(3) Sachlich erforderliche und zumutbare Änderungen von Dozent, Ablauf oder Ort sind zulässig, wenn der Gesamtcharakter der Veranstaltung erhalten bleibt. Wesentliche Termin-, Orts- oder Inhaltsänderungen berechtigen Verbraucher zum kostenfreien Rücktritt.

(4) Außerhalb eines gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Teilnehmer bis vierzehn Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei stornieren. Bei einer späteren Stornierung gelten die gesetzlichen Vergütungs- und Schadensersatzregeln unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und einer möglichen Ersatzbelegung. Der Teilnehmer kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Anspruch entstanden ist.

(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen ausgeschlossen sein, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der Ausschluss gilt nicht automatisch für eine berufliche oder fachliche Schulung allein deshalb, weil sie einen festen Termin hat.

(6) Besteht für eine über den Shop gebuchte Dienstleistung ein Widerrufsrecht, beträgt die Frist vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Der Widerruf kann durch eine eindeutige Erklärung an die in Ziffer 8 genannte Kontaktadresse erfolgen.

(7) Soll PICTOMEDIA auf ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers bereits während der Widerrufsfrist mit einer widerrufsfähigen Dienstleistung beginnen, kann der Verbraucher bei einem späteren Widerruf unter den gesetzlichen Voraussetzungen anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schulden. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers.

(8) Lehrmaterialien dürfen nur im vereinbarten Umfang verwendet werden. Veröffentlichung, Weitergabe, Kommerzialisierung, Aufnahme in eigene Kurse oder Nutzung zum KI-Training bedürfen einer ausdrücklichen Erlaubnis. Ton-, Bild-, Bildschirm- oder Videoaufnahmen einer Veranstaltung sind nur mit vorheriger Zustimmung von PICTOMEDIA und gegebenenfalls der betroffenen Personen zulässig.

11. Gesetzliche Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. PICTOMEDIA schuldet die Übergabe einer Ware, die den vereinbarten und den gesetzlich maßgeblichen Anforderungen entspricht.

(2) Bei einem Mangel kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert, ist sie unmöglich oder liegen die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

(3) Gegenüber Verbrauchern bestehen keine vertraglichen Untersuchungs- oder Rügefristen. Gegenüber Kaufleuten bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB unberührt.

(4) Geringfügige produktions-, material- oder darstellungsbedingte Abweichungen sind nur dann kein Mangel, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

(5) Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und mit ihren Bedingungen erklärt wurden. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

12. Urheberrecht und Nutzung der Motive

(1) Mit dem Kauf eines körperlichen Produkts erwirbt der Kunde das Eigentum an der gelieferten Sache. Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte an den darauf enthaltenen Fotografien, Motiven, Grafiken, Texten und Gestaltungen werden nicht übertragen, soweit nicht ausdrücklich eine Lizenz vereinbart wurde.

(2) Ohne gesonderte Lizenz sind insbesondere Vervielfältigung, Digitalisierung zur Weiterverwendung, öffentliche Zugänglichmachung des isolierten Motivs, Weiterverkauf von Reproduktionen, gewerbliche Nutzung, Bearbeitung für eigene Produkte, Stock-Nutzung sowie Verwendung für KI-Training oder Datensätze nicht erlaubt. Die bestimmungsgemäße private Nutzung und gesetzlich erlaubte Handlungen bleiben unberührt.

(3) Produktfotos des gekauften Gegenstands dürfen im üblichen Umfang für einen privaten Weiterverkauf des konkreten gebrauchten Gegenstands verwendet werden, soweit dadurch keine gesonderte kommerzielle Verwertung des Motivs erfolgt.

13. Haftung und außergewöhnliche Ereignisse

(1) PICTOMEDIA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PICTOMEDIA nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von PICTOMEDIA.

(4) Bei einem unvorhersehbaren, von PICTOMEDIA nicht zu vertretenden und trotz zumutbarer Maßnahmen nicht vermeidbaren Ereignis, beispielsweise einer behördlichen Maßnahme, einem Naturereignis, Streik oder einer schwerwiegenden nicht beherrschbaren Transportstörung, verlängern sich Leistungsfristen angemessen. Der Kunde wird über eine erhebliche Verzögerung informiert. Gesetzliche Rücktritts-, Erstattungs- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.

14. Datenschutz, Streitbeilegung, Rechtswahl und Schlussbestimmungen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) PICTOMEDIA ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Die frühere europäische Online-Streitbeilegungsplattform wurde eingestellt; daher wird nicht mehr auf sie verwiesen.

(4) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(5) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von PICTOMEDIA Gerichtsstand. PICTOMEDIA bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(6) Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil oder sind sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Muster-Widerrufsformular

Dieses Formular kann verwendet werden, wenn ein widerrufsfähiger Vertrag widerrufen werden soll. Seine Verwendung ist nicht verpflichtend.